Blitzer-Apps: Legal oder illegal?


Blitzer-Apps

Bislang bewegen sich Blitzer-Apps in einer rechtlichen Grauzone. Foto: Matthias Bozek / pixelio.de

Dass zahlreiche deutsche Kommunen sich wegen ihrer klammen Finanzlage über Blitzer mitfinanzieren, ist bekannt. Neben den fest installierten Geschwindigkeitskontrollen gibt es mobile Blitzer, deren Standort variabel ist.

Autofahrer können sich über amtliche Bekanntmachungen und das Radio, nun jedoch auch per Smartphone über vorhandene Blitzer informieren. Möglich machen dies so genannte „Blitzer-Apps“: Blitzer.de beispielsweise funktioniert über das Prinzip einer offenen Datenbank, deren Inhalte durch die Nutzer ständig aktualisiert werden. Doch ob dieses praktische Angebot auch legal ist, darüber gibt es Zweifel.

Grundsätzlich hält die Straßenverkehrsordnung fest, dass die Mitführung technischer Geräte zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen untersagt ist. Diese Rechtposition wendet das Bundesverkehrsministerium auch auf Mobiltelefone an. Demnach wären Blitzer-Apps illegal. Auf der anderen Seite erweist sich eine Kontrolle über die Vorschriftseinhaltung als schwierig. Polizisten sind in der Regel nicht befugt, im Rahmen einer gängigen Verkehrskontrolle das Smartphone des jeweiligen Fahrers zu untersuchen. Besteht jedoch ein Anfangsverdacht, kann eine Durchsuchung erfolgen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn das auf einem Stativ installierte Smartphone durch einen überholenden Streifenwagen eingesehen werden konnte. Wird der Fahrer mit einer Blitzer-App erwischt, kann er mit 75 Euro und vier Punkten im vom Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt geführten Verkehrszentralregister bestraft werden.

Laut einem Entwurf der CDU-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr sollte die Mitteilung über feststehende Blitzer erlaubt sein. Diese Regelung wird bereits in Kommunen durch entsprechende Warnschilder umgesetzt. Ebenso veröffentlicht die Polizei regelmäßig Angaben zu Standorten von Starenkästen und Vorankündigungen groß angelegter Verkehrskontrollen. Im Gegensatz zur FDP-Fraktion im Bundestag erklärte die CDU-Vorlage Informationen über mobile Blitzer jedoch als definitiv illegal. Mit Blick auf die neuen Verhältnisse im Bundestag rückt eine Legalisierung der Blitzer-Anwendungen jedoch in weite Ferne. Denn wie auch im sächsischen Landtag war es bislang einzig die FDP, die ein Verbot als zu starken Eingriff in die Freiheit des jeweiligen App-Nutzers auffasst.

Eine Entscheidung konnte jedoch bislang nicht getroffen werden, da der Bund seine Kompetenz nur auf Autobahnen und Bundesstraßen anwenden kann. Die Bundesländer zeigen hingegen keine eindeutige Position zum Verbot oder Absegnung von Blitzer-Apps. Solange keine rechtlich genaue Fixierung erfolgt ist, bleiben die Blitzer-Apps in einer juristischen Grauzone. Wie so häufig könnten die Gerichte der Langsamkeit des Gesetzgebers zuvorkommen. Doch ein Urteil zum Rechtscharakter der mobilen Radarwarner steht noch aus.